Bürokratie & Demokratie

Bürokratie & Demokratie Unser Motto: GEMEINSAM ENTSCHEIDEN UND LEBEN
  • KEIN DRITTER BÜRGERMEISTER
  • MEHR TRANSPARENZ UND ECHTE BÜRGERBETEILIGUNG
  • DIGITALISIERUNG DER VERWALTUNG
  • BÜRGERFREUNDLICHES RATHAUS AM ZOB
  • JUGENDBETEILIGUNG SCHAFFEN

Im Detail...

Die verschiedenen Bürgerinitiativen der vergangenen Legislaturperiode des aktuellen Stadtrates haben gezeigt, dass eine unmittelbare und direkte Einbindung der Bamberger Bürger unumgänglich ist. Das Instrument des Bürgerbegehrens ist den Freien Wählern bestens vertraut. Jedoch muss oberstes Ziel sein, die Bürger frühzeitig zu informieren und an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Wir fordern, dass anstehende Entscheidungen zeitnah an den Bürger kommuniziert werden. Es muss dem Bürger möglich gemacht werden, sich ausreichend und vielperspektivisch zu informieren.

So fordern wir geführte Ortsbegehungen, Informationsseiten auf den Websites der Stadt Bamberg und Informationstafeln im Rathaus am ZOB. Eine echte Bürgerbeteiligung muss über eine transparente Beteiligung erfolgen. Eine unbürokratische und direkte Information aus dem Stadtrat über erlassene und anstehende Beschlüsse, sowie ein Portal zur unkomplizierten Antragsstellung wären hierfür geeignet. Demokratie sollte für den Bürger durchschaubar werden. Wir Freien Wähler wollen mehr Transparenz und mehr direkte Mitbestimmung der Bevölkerung, auch in kulturellen Entwicklungsprozessen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Studien und Untersuchungen die von der Stadt in Auftrag gegeben werden, insofern keine Gründe des Datenschutzes, des Urheberschutzes oder die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen dagegen sprechen, generell veröffentlicht und der Bevölkerung ausreichend lange zugänglich gemacht werden.

Desweiteren fordern wir eine Regierung für die Stadt, deren Zuständigkeiten klar geregelt sind. Wir verzichten auf das Amt des dritten Bürgermeisters. Diese Tätigkeit kann unter den (bezahlten) Fraktionssvorsitzenden der einzelnen Parteien übernommen werden. Die Einsparungen können sinnvoller eingesetzt werden, beispielsweise um den Verkehr im Stadtgebiet durch eine echte Ringbuslinie zu entlasten.