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Aktuelles

Stammtisch der FW Bamberg

Die Freien Wähler Bbg treffen sich regelmäßig zum Stammtisch, in ungezwungener Runde wird nicht nur über Politik Diskutiert, wir freuen uns über jeden neuen Gast.

Diesmal Gaststätte Heerlein in Wildensorg am 11.01.2017 um 19 Uhr

Bildergalerie

Informationsarbeit der FW Bamberg

Städtebaulichen Missstand besichtigt
Die FW Bamberg haben am 9.10.14 im Umfeld der Ottokirche eine einer Ortsbegehung durchgeführt. Man war sich mit den teilnehmenden Bürgern einig, dass die vorhandene Bebauung (ehem. Autohaus Moosmeier) ein städtebaulicher Missstand ist. 

Zahlreiche Gäste beim Besuch von Aufseßhöflein
Die FW-Bamberg besuchten am 18.9.2014 das Vorzeigedenkmal Aufseßhöflein in der Bamberger Nordflur. Andrea Fiedler gab den Gästen einen Einblick in die Geschichte des Gebäudes und in die sensible Sanierungsarbeit.

Kennen Sie das alte Bamberg?

Weitere Informationsquellen

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Willkommen bei den Freien Wählern Bamberg

Bundespräsidentenkandidat Alexander Hold am 14.01.2017 in Neudrossenfeld


Am 14.01.2017 folgten Kreisvorsitzende der FW Bezirksverbände und Bezirksvereinigungen Ober- und Unterfrankens und viele andere prominente Freie Wähler einer Einladung zum Neujahrsempfang, der diesmal in Neudrossenfeld stattfand. Unter den Geladenen waren die Landräte Söllner (Kulmbach), Kroder (Nürnberg-Land), der Landtagsvizepräsident Meyer und der stellvertretende FW-Fraktionschef Thorsten Glauber, mehrere Bürgermeister, Kreisräte, die Bezirksvorsitzenden aus 0berfranken (Hümmer), Unterfranken (Zöller) und mehrere Kreisvorsitzende, unter ihnen aus Bamberg Helmut Kormann.

In einer launigen Anmoderation stellte der Bezirksvorsitzende Hümmer den Gastredner Alexander Hold (Jg 1962) vor:

Der Kommunalpolitiker hat mit seiner Frau Michaela zwei Kinder, ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Kempten (Allgäu) und Mitglied im Schwäbischen Bezirkstag. Bekannt ist er aus vielen Talk-Shows, als Fernsehdarsteller in der Fernseh-Gerichtsshow Richter Alexander Hold und als Buchautor.

Hold schloss seine Gymnasialzeit am Carl-von-Linde-Gymnasium Kempten mit dem Abitur ab, war anschließend bei der Bundeswehr und wurde nach mehreren Wehrübungen 2005 Hauptmann der Reserve im Sanitätsdienst.

Er studierte von 1983 bis 1989 Rechtswissenschaften, Politikwissenschaften und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und arbeitete von 1992 an als Rechtsreferendar im Oberlandesgerichtsbezirk München. Von 1992 bis 1997 wirkte er als Staatsanwalt in Kempten, zuständig vor allem für Organisierte Kriminalität, Drogendelikte, Schleuserei, Zuhälterei, Menschenhandel und Glücksspiel.

Am 1. März 1997 wurde er zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Anschließend war er bis 2001 Richter am Landgericht Kempten und danach Richter am Amtsgericht Kempten. Dort arbeitete er als Strafrichter, Jugendrichter und Ermittlungsrichter, ehe er sich wegen seiner Fernsehtätigkeit beurlauben ließ.

Ehrenamtlich engagiert sich Hold in vielen Gremien und Vereinen. Unter anderem ist er Vorstandsmitglied (Justitiar) im Bayerischen Roten Kreuz Kreisverband Oberallgäu, Vorstandsmitglied im Bayerischen Richterverein (Bezirksverband Kempten), Vorsitzender der SG Kempten/Kottern Handball und Aufsichtsrat der Theater Kempten gGmbH .

Am 20. Juli 2016 wurde Hold von den Freien Wählern zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert.

Selbst hielt Alexander Hold anschließend eine lange freie Rede, in der er zu vielen Fragen seinen politischen Standpunkt besonnen und ruhig darlegte. Er hält wenig von der Produktion immer neuer Positionspapiere und von der Vorlage ständig neuer Gesetzesvorhaben. Statt ständig Verschärfungen von Gesetzen oder neue zu fordern, geht es nach seiner festen Überzeugung zunächst darum, bestehende Gesetze durchzusetzen. Er sieht die Polizei dazu durchaus in der Lage und willens dies auch zu tun. Derzeit scheint aber auf vielen Ebenen die vorbehaltlose Unterstützung durch die Politik zu fehlen, was Hold zutiefst beklagt. Ein Satz von ihm hinterließ bei den Zuhören einen tiefen Eindruck und wurde mit heftigem Applaus gewürdigt: „Der Staat muss Autorität haben, damit er nicht autoritär werden muss!“

Warum er in ein vermeintlich aussichtloses Rennen um das Amt des Bundespräsidenten geht, begründete er in drei Punkten:

Ein Kennzeichen der Demokratie ist es, dem Wähler eine Wahl zu geben. Wenn nur eine Gruppierung einen ernsthaften Kandidaten nominiert und andere Kandidaten extremen Gruppierungen angehören, gibt es keine Wahl!

In einer kleinen Gemeinde, wie der des Gastgebers, ist es wichtig, dass Kandidaten bereit sind, auch auf den hinteren Plätzen einer Liste anzutreten. Gleiches gilt für den Kreis, die Stadt, das Land und den Bund. Im Sport würde ja auch der „Club“ gegen die Bayern im Pokal antreten, wenn es diese Auslosung gäbe und nicht von vorne herein sagen: „da treten wir nicht an, wir haben ja ohnehin keine Chance.“

Nachdem die bürgerlichen Parteien lange mit der Nominierung eines Kandidaten zögerten und sich offensichtlich scheuten, mehrere Kandidaten zur Wahl zu stellen, erklärte sich Alexander Hold schon früh bereit, einer entsprechenden Anfrage Folge zu leisten. Ihm geht es mit seiner Kandidatur darum, auch in der politischen Mitte eine personelle Alternative zur Wahl anzubieten!

Neben Alexander Hold stellen sich am 12.02. der Wahl

Albrecht Glaser, Jg 1942, für die AfD. Glaser war viele Jahre Mitglied der CDU, Stadtkämmerer in Frankfurt und als solcher Aufsichtsrat bei Fraport. Umstritten war in Frankfurt sein „Glaser-Fond“.

Christoph Butterwegge, Jg 1951, für die Linke (er ist dort aber nicht Mitglied). Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften. Er war lange für die Jusos und die SPD aktiv. Er lehnte die Agenda 2010 ab. Bekannt ist er als Armutsforscher.

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Jg 1956, für die große Koalition. Er ist amtierender Außenminister.

Mitteilungen Dezember 2016

Kommentarflut in Flüchtlingsdiskussion

Die beiden Artikel im FT vom 29.11. und vom 30.11. zur Kriminalität, die von Bewohnern der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) ausgeht (siehe letzter Novemberbericht) haben die Leser des FTs sehr bewegt. Auf der Homepage infranken.de gab es eine Flut von Kommentaren. Eine Auswahl wurde am 02.12. auch abgedruckt. Der Polizeibericht vom 05.12., nachdem zwei Nordafrikaner aus der AEO in der Katharinenstraße festgenommen wurden, passt leider ins Bild. Auch am 06.12. setzt sich diese Berichterstattung in den Polizeiberichten und in einem redaktionellen Betrag unter der Überschrift „Warum immer die Nordafrikaner?“ fort.

Bettina Wagner hat von Werner Taegert den Direktorenposten der Staatsbibliothek übernommen und wird im FT portraitiert.

Nach der Ansiedlung von Brose in Bamberg war das seit Jahrzenten genutzte Festgelände für den Bamberger Plärrer aber auch für Zirkusauftritte nicht mehr nutzbar. Die Veranstaltungen wurden auf das Konversionsgelände verlegt. Jetzt beansprucht die Bundespolizei das Ausweichquartier als Parkplatz und die Stadt steht vor der Aufgabe, ein neues Gelände auszuweisen. Hierfür muss eine Fläche gefunden und dann Geld für die Sicherheitsanforderungen in die Hand genommen werden. Für die nächste Zeit ist hier noch keine Lösung abzusehen, wie der FT am 02.12. schreibt.

Was sich die Freien Wähler wünschen

Nicht nur Vertreter von Volks- und Realschulen haben zunehmend das Gefühl, alles drehe sich ums Gymnasium. Um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, versuchen es die Freien Wähler im Landtag mit Kreativität. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 3./.4.12. S.74 von einer Aktion, von der die 989 Mittelschulen in Bayern profitieren sollen. Unter der Überschrift „24.Türchen für die Mittelschule“ steht, dass die Abgeordneten einen Adventskalender bastelten und  jeden Tag ein Türchen öffnen, dessen Inhalt dann an den Kultusminister geschickt wird. Gefordert werden dabei: Mehr Anrechnungsstunden für die Organisationsaufgaben der Schulleitung (Türchen 7), Unterstützung von Lehrern an großen Schulen (T 8), Stunden für Projekte der Schulamtsbezirke (T 10), mehr Stunden für Schul­psychologen ( T 18), multiprofessionelle Teams (T 14), mehr Fortbildungsangebote (T 16), Lernen an modernsten Geräten (T 19) mehr Mitsprache und Feedback für Schüler, um so zur Praktizierung von Demokratie zu erziehen (T 21), Mut machen, zum ehrenamtlichen Engagement (T 24) (siehe Anhang).

Ein weiterer ungeklärter Todesfall in der Seniorenresidenz in Gleusdorf schreckt auf. Der FT geht in der Wochenendausgabe vom 3./4.12. auf der Seite 1 und im Lokalteil auf den ungeklärten Todesfall Nr. 6 ein und lässt auch durchblicken, dass Angestellte und Angehörige den MSD schon seit Längerem Hinweise auf die Missstände gaben (siehe Anhang). Auch am 07.12. (FT, S.2) sind diese Vorgänge Anlass für einen Artikel zum Thema „Das Versagen des Systems“. Der Fall der Seniorenresidenz Gleusheim erreicht bald neue Dimensionen. Wie der FT am 20.12. auf S.1 und S.17 und die Süddeutsche Zeitung im Bayernteil auf S. 29 berichten, wurde eine Leiche aus dem südl. Landkreis exhumiert, um die Todesursache feststellen zu können.

Im Lokalteil sind die Haushaltsplanungen der Stadt Thema. Die Sanierung des geplanten Bürgerrathauses, der Umbau der ehem. Jugendherberge Wolfsschlucht und die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen für Kinder sind die großen Themen.

Eher erheiternd und dennoch ernst zu nehmen, sind die Überlegungen eine Sams-Ampel in Bamberg zu errichten.

Vor dem Hintergrund des anstehenden Prozesses wird im Landkreisteil nochmals das Geschehen der Silvesternacht aufgerollt, bei dem ein 53-Jähriger in eine Menschenmenge schoss, weil er sich in seiner Nachtruhe gestört fühlte. Die Süddeutsche geht in der Montagsausgabe vom 05.12. im Bayernteil ebenfalls auf dieses Thema ein und fasst den Vorfall kompakt zusammen. Der FT vom 07.12. weist auf S.1 auf den Prozessauftakt hin und geht im Landkreisteil auf S.17 auf den ersten Verhandlungstag ein.

Wer hätte das geahnt: Leitkulturdebatte löst Standortdebatte von 1950 ab – hinsichtlich der Länge der Auseinandersetzung

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag lassen es nicht zu, dass SPD und Grüne das geplante Integrationsgesetz verhindern. Sie führten deshalb eine Wortschlacht im Landtag, eine regelrechte Mammutdebatte stattfand, in der alle ihre Redezeit voll ausschöpften und auch viele Einzelanträge aufgerufen wurden. Das Stilmittel der Ermüdungsrede gab es schon im alten Rom. Filibustern nannte man das. Im Lexikon wird es mit „Zeit schinden“ und „hinauszögern“ übersetzt. Die vordem längste Landtagsdebatte fand übrigens – wie die Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2016, S.33, weiß – am 20.01.1950 statt. Sie dauerte bis 3.14 Uhr. Thema war damals die Gründung einer 4. Universität in Bayern. Bamberg oder Regensburg, so lautete damals die zentrale Frage, katholisch oder evangelisch? Dass eine „Ermüdungsrede“ auch Markus Söder mitnehmen kann, ist im Lokalteil des FT am 10./11.12.2016, S.9 nachzulesen: Dort schrieb Sebastian Martin: „Einen müden Heimatminister hat Bamberg gestern erlebt. Markus Söder war wegen der Freigabe seines Bayern-WLAN-Projekts an der Uni am Kranen. Zum Gähnen fand der Minister nicht den Anlass des Treffens. … Söder hatte tiefe Augenringe. Er habe die Marathonsitzung im Landtag nicht so gut weggesteckt wie seine ‚Minister-Kollegin Melanie Huml, scherzte er.“

Die Marathon-Debatte im Bayerischen Landtag zum Integrationsgesetz der Staatsregierung hat für große Aufmerksamkeit in den Medien gesorgt, nicht nur in Bamberg. Wie stehen die Freien Wähler zu diesem Gesetz?  Sie sehen die Vorgehensweise von Rot und Grün sehr kritisch! Es schadet einer ernsthaften Beschäftigung mit dem Thema Integration, wenn mit Endlosdebatten parteipolitische Spielchen inszeniert werden, zumal das Thema in den zuständigen Fachausschüssen bereits über 40 Stunden lang ausführlich besprochen und diskutiert worden ist. Dies führt nur zu weiterer Polarisierung anstatt zum Zusammenführen verschiedener Lager.

Da die Freien Wähler in dieser wichtigen Frage weder mit der CSU noch mit den übrigen Oppositionsparteien völlig konform gehen, haben sie einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Sie sehen Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hätten sich hier ein parteiübergreifendes Vorgehen gewünscht.

Den wichtigsten Kritikpunkt am Gesetzentwurf der Staatsregierung sehen sie darin, dass sie die Kommunen im Regen stehen lässt. Dabei ist doch völlig klar: Ob Integration misslingt oder gelingt, entscheidet sich in den Kommunen. Dort leben die Menschen, die die Integration umsetzen. Die Kommunen selbst sind also Motor der Integration. Das bedeutet auch, dass sich hier vor allem der Bund und das Land finanziell einbringen müssen. Wenn also ein Integrationsgesetz von der Landtagsmehrheit der CSU auf den Weg gebracht wird, dann müssen wir genau schauen, wie die Kommunen bei dieser Herkulesaufgabe unterstützt werden. Für die FREIEN WÄHLER ist eine ausreichende und gesicherte Finanzierung unverzichtbar.

Stadtrat verweigert Zustimmung in Sachen Are

Vor längerem schon wurde über das Nein des Stadtrates zu den Umwidmungsplänen des „Herold-Hauses“ in ein Hotel berichtet. Jetzt droht ein längerer Leerstand von Teilen des Gebäudes. Für den Nah-und-gut-Laden in der Ottostraße könnte das existenzbedrohend werden. Was nicht im FT stand: Der Besitzer des Ladens und des Herold-Hauses sind dieselbe Person.

Die Stadt rechnet für 2017 mit überraschenden Zuschüssen aus Ausgleichsmitteln und will mit dem erwarteten Geld den Ausbau von Kindertagesstätten vorantreiben. Damit sei es möglich den beschlossenen Bedarfsplan des Jugendhilfeausschusses zu verwirklichen, so der FT im Lokalteil vom 07.12.

In der gleichen Ausgabe schreibt Michael Wehner von einem Novum in der jüngeren Geschichte der Stadt: Der Stadtrat verweigert dem Freistaat die Zustimmung zur Erweiterung der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und nennt Bedingungen. Nur: Anders als private oder gewerbliche Antragsteller kann der Freistaat auch ohne Zustimmung der Stadt bauen. Am 08.12. titelt der FT dann auch lapidar: „Der Ausbau geht weiter“. Bedauert wird vor allem von Seiten der Regierung durch Stefan Krug, dass in der Berichterstattung der letzten Zeit die Erfolge und Verbesserungen auf dem Gelände nicht entsprechend gewürdigt wurden.

Nach Informationen der Ordensleitung der Karmeliten (Frater Günter Benker, Provinz­­prokurator und Geschäftsführer der gemeinnützigen Theresianum Gesellschaft mbH) scheint ein entscheidender Schritt in Richtung Erhaltung des Spätberufenengymnasiums Theresianum gegangen worden zu sein. Den Namen des gefundenen Schul- und Bildungsträgers will man allerdings erst dann nennen, wenn bis Februar 2017 alle Details geregelt sind.

Ein altes Thema wird im Lokalteil aufgegriffen: Die bis heute umstrittene Auflösung des Fahrradweges in der Langen Straße und die gemeinsame Nutzung dieser Straße durch Autos und Räder sorgt seither für Unmut. Jetzt erfolgt dort eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 20 und eine Ausweisung als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“. Das Parken wird zudem weiter einge­schränkt.

Nachdem der Freistaat Bayern zugestimmt hat, die Förderung der Stadt Bamberg entsprechend dem FAG (= Finanzausgleichsgesetz) deutlich zu verbessern, will sich die Stadt Bamberg an dem neu aufgelegten Bundesprogramm beteiligen. Dort werden der Neubau, die Sanierung und die Erweiterung von Kindertageseinrichtungen bezuschußt. In den kommenden Jahren bis 2022 werden folglich, wie im FT vom 09.12. zu lesen ist, rund zehn Millionen für neue Kinderbetreuungsplätze investiert (siehe Anhang).

Am Ende eines monatelangen Tauziehens, bestätigte der Finanzsenat die Umbauentscheidung für das geplante Bürgerrathaus. Dieses wird dringend für die Behörden gebraucht, welche in der Zeit der Sanierung von Schloss Geyerswörth ausgelagert werden müssen. Die CSU will sich allerdings für die Zeit nach 2023 den Abbruch des Gebäudes offen halten.

Über die Bamberger Tibet-Initiative und deren Hintergründe, sowie den Personalwechsel an der Spitze der Stadtwerke informiert das Rathaus Journal. Ebenso über eine Werbeaktion von LKWs für die Wirtschaftregion BA-FO und über eine Aktion gegen Gewalt an Frauen.

Schlathofbrand und steigende Obdachlosigkeit

Neben Berichten von den Weihnachtsmärkten, insbesondere an der Stefanskirche und im ehemaligen Combonihaus (jetzt Salesianer Don Bosco) steht die soziale Lage in Bamberg in der Montagausgabe vom 12.12. im Fokus: In der Bamberger Obdachlosenunterkunft wächst laut FT, S.1 und 9, die Zahl der Frauen deutlich an, die kein Dach über dem Kopf haben. 66 von 145 Befragten gaben in der Novemberumfrage, obdachlos zu sein. Der Frauenanteil lag dabei heuer bei 27% - vor einem Jahr waren es noch 19% gewesen. Der FT zitiert Fachleute, die es besorgniserregend finden, dass die staatlichen Sätze bei den Wohnunterkünften nicht mehr der Wirklichkeit entsprächen. Dies habe zur Folge, dass auch Harz IV-Empfänger und Bezieher kleiner Renten auf dem Bamberger Wohnungsmarkt derzeit keine Chance haben.

In der Nacht vom 11./12.12. wurde im Bamberger Schlachthof offensichtlich ein Feuer gelegt. Unbekannte brachen eine Seitentür auf, trugen Ordner und Papier zusammen und entzündeten dieses. Es entstand ein erheblicher Sachschaden (siehe Anhang).

Was bringt also der späte Einspruch der Stadt in Sachen Aufnahmeeinrichtung? Dieser Frage und weiteren Hintergründen geht der FT am 13.12. nach.

Erneut um die Kriminalität, genauer um Eigentumsdelikte, die von der AE ausgehen, geht es am 14.09. Es wird die Frage gestellt, ob sich die Lage inzwischen entspannt. Im Beitrag werden Experten zitiert, die der Ansicht sind, dass in erster Linie Abschiebungshindernisse, z. B. bei den Marokkanern, Gründe für die Häufung von Eigentumsdelikten sind.

Ähnlich wie in München, Passau oder Ingolstadt wollte StR Heinrich Schwimmbeck (BaLi), dass Stadtratsdebatten aus Bamberg per Livestream verfolgt werden können. Dieses Ansinnen wurde von der Mehrheit seiner Kollegen abgelehnt – aus Kostengründen aber auch wegen der Einverständniserklärungen, die von den Stadträten und den Ratsmitarbeitern eingeholt hätten werden müssen, wie im FT zu lesen ist. Wer hätte in Bamberg auch eine andere Entscheidung erwartet?

Ähnlich wie in vielen Regionen in ländlichen Raum, stecken viele Helfer auch in Bamberg im digitalen Funkloch, so der FT vom 15.12.; als Beispiel wird die Wasserwacht genannt, die auf Teilen der Regnitz keinen Empfang hat. Aber auch die Feuerwehr hat an einigen Stellen Probleme die Verbindung zur Leitstelle aufrecht zu erhalten. Der digitale Funk, der ein altes System ablösen sollte, bei der jede Organisation ihr eigenes Netz betreib, sollte eigentlich die Durchführung von Einsatzszenarien ortsübergreifend vereinfachen. Dieses Ziel scheint – wie auch die Bamberger Beispiele – zeigen noch nicht erreicht zu sein.

Bei den Etatberatungen haben die Stadträte in Bamberg Mitte Dezember einen Etat mit einem Volumen von 240 Millionen Euro verabschiedet. Wie in anderen Städten geht der größte Anteil des Geldes ins Personal, in Bamberg sind dies 76%.

Kritisiert wurde bei den Haushaltsplanungen von GAL und BA vor dem Hintergrund der Dimension der Aufnahmeeinrichtung im Bamberger Osten die Wohnungspolitik in der Stadt und die hohen Ausgaben für das geplante Bürgerrathaus (siehe Anhang).

Vor einem Monat, in der Wochenendausgabe vom 12./13.11.2016 wurde im FT erstmals davon geschrieben, dass drei der Bamberger Gymnasien, das städtische Eichendorff Gymnasium und die staatlichen Gymnasien Kaiser Heinrich und Dientzenhofer einen erheblichen Sanierungsbedarf aufweisen. Überlegungen das Dienzenhofer Gymnasium in den Landkreis zu verlegen, klangen dabei an. Erneut wurde dieses Thema am 16.12. unter der Frage „Neubau des DG im Landkreis?“ aufgegriffen, Dabei zeigt sich, dass solche Überlegungen in der betroffenen Schule eher auf Ablehnung stoßen. Aus dem KuMi ist zu hören, dass eine Neugründung eines Gymnasiums ein Gutachten erfordert aus dem zweifelsfrei hervorgeht, dass das Schülerpotential dauerhaft einen dreizügigen Betrieb ermöglicht. Vor diesem Hintergrund kann Schulbürgermeister Lange recht habe, wenn er meint, dass die im kommenden Schuljahr beginnenden 5.Klässer auch in Bamberg ihr Abitur werden machen können.

Dass ein Bevölkerungswachstum auch eine Zunahme des Straßenverkehrs und der Kosten verursacht ist eigentlich eine Binsenweisheit. Wohin die Mittel in Zukunft vor diesem Wachstumstrend fließen sollen, war auch ein Thema der Haushalts­beratungen im Stadtrat. Je nach politischem Couleur gab es unterschiedliche Ansätze für eine Schwerpunktsetzung.

Am 17./18.12. werden im FT die wenigen Stellen genannt, an denen es einen kostenlosen WLAN-Zugriff gibt. Man hofft jetzt auf das Digitalprogramm des Heimatministers Söder.

Mehrfach beschäftigte den Stadtrat schon die geplante Umbau- und Umwidmungs-maßnahme am „Herold-Haus“ im Hain. Geplant war eine Umwidmung in ein Hotel mit Kurzzeit- Appartements. Die Stadt wollte dies verhindern und über einen Bebauungsplan mehr Mitsprache erwirken. Nach der Ablehnung der Pläne des Besitzers will dieser jetzt Rechtsmittel einlegen.

In einer Pressemitteilung der FA Brose vom 16.12. wurde darüber informiert, dass der Autoteilezulieferer in diesem Jahr 6,1 Milliarden Euro Umsatz haben wird. Etwas mehr als die Hälfte davon wurde im Bamberger Raum erwirtschaftet; der Rest in Coburg und Würzburg.

In der Süddeutschen Zeitung vom 19.12. wird auf SEITE DREI der Fall des Fahrers der JVA Ebrach aufgearbeitet. Dieser hatte in der Silvesternacht vor einem Jahr in Unterschleichach (Landkreis Bamberg) ein 12-jähriges Mädchen erschossen. Warum? Das ist die große Frage.

Nach fast drei Jahren Bauzeit wird zu den Faschingsferien der Neubau der Maria Ward Schule fertiggestellt sein. Der FT berichtet über die Sanierungsmaßnahmen ausführlich, ebenso über die weiteren Zukunftspläne. Keine Auseinandersetzung findet statt zu der Frage nach der Sinnhaftigkeit eines kirchlichen Gymnasiums für Mädchen? Sind diese auch heute noch in besonderer Weise von der Kirche zu fördern und zu schulen oder gibt es heute nicht andere Gruppen von Bildungsverlierern? Diese Frage muss gestellt werden, da das Gymnasium seit 2002 in kirchlicher Trägerschaft steht unter nicht mehr unter der des Ordens. Es sind also die Kirchensteuerzahler, welche für diese Schule aufkommen. Die gleiche Frage könnte auch der Stadt im Blick auf das städtische Eichendorff Gymnasium gestellt werden, das ja bekanntlich ebenfalls einen hohen Sanierungsbedarf hat. Auch hier ist die Stadt als Träger mit Mitteln aus dem Stadthaushalt in der Pflicht und entlastet so den Freistaat für Teile seiner Bildungsaufgaben.

Anfang 2017 sollen in der Kloster Langheimstraße die Arbeiten an drei Gebäuden beginnen, die drei bis fünfgeschossig ausgelegt werden. Hier werden 12 günstige Mietwohnungen errichtet, das Hauptangebot richtet sich aber an Senioren, die Eigentumswohnungen erwerben können.

Der ehemalige CSU-MdL Paus Wünsche ist 94-jährig gestorben. Er lebte zuletzt in Gaustadt, zwei seiner Söhne sind Geistliche, einer davon Professor und Domkapitular.

In Bamberg steht demnächst, genannt wird das Jahr 2022, der Bahnausbau bevor. Nach dem Gerangel des vergangenen Jahres um eine mögliche Ostumfahrung kommt jetzt wieder Bewegung in die Diskussion, da die Bahn von der Stadt im Frühjahr eine Entscheidung erwartet. Ein bahnunabhängiges, neutrales Gutachten (50.000 € wurden dafür zurückgestellt) soll dabei helfen. Bezweifelt werden darf, ob die Stadt wegen der schwachen Rechtsposition überhaupt großen Einfluss auf das Projekt haben wird. Der CSU-Fraktionschef Helmut Müller äußerte sich jedenfalls in diese Richtung.

Mitteilungen im November

Der Bamberger Osten – das Stiefkind der Stadt.

Die Nachricht vom baulichen Zustand Bamberger Schulen in der Wochenendausgabe vom 12./13.11.2016 erstaunt die Öffentlichkeit in Bamberg nicht wirklich. Drei der Bamberger Gymnasien, das städtische Eichendorff Gymnasium und die staatlichen Gymnasien Kaiser Heinrich und Dientzenhofer weisen einen erheblichen Sanierungsbedarf auf, die Rede ist von zusammen 70 Millionen und mehr. Zu fragen ist: Welche Versäumnisse der Vergangenheit sind zu beklagen, wenn ein solcher Sanierungstau aufläuft? Wer trägt dafür die Verantwortung? Der Zweckverband der Stadt und des Landkreises stehen in der Tat vor einer Mammutaufgabe! In diesem Zusammenhang überrascht es nicht, dass alte Überlegungen thematisiert werden, ein Gymnasium im Landkreis zu errichten. Doch warum soll deshalb das DG in den Landkreis verlegt werden?

Weniger Schülerinnen und Schüler würden diesem Gymnasium sicherlich gut tun. Es wären aber immer noch genug, um eine Schule zu betreiben, die als einziges staatliches Gymnasium östlich der Bahn ein großes Einzugsgebiet auch für Bam­berger hat.  Es ist richtig – wie der FT schreibt – dass ein Neubau möglicherweise billiger ist, als eine Sanierung im Bestand. Zwischen den Zeilen war aber auch in den vergangenen Wochen zu lesen, dass das für BMW-Sperber vorgesehene Gelände ursprünglich für eine Schule gedacht war. Warum wurde da nicht schon längst eine entsprechende, moderne Einrichtung gebaut? Sperber könnte dann jetzt an die Memmelsdorfer Straße in unmittelbare Nähe zu Mitbewerbern auf dem Automarkt. Abzuwarten, ob es ein G 8 oder G9 geben wird, wie Landrat Kalb meint, ist der verkehrte Weg! Wir könnten ja dann auch gleich auf die Landtagswahlen im Jahr 2023 abwarten, in der Annahme, dass sich da in Bayern etwas ändern könnte, weil dann die Quadratur des Kreises möglich geworden ist. Dinge, die jetzt anstehen, müssen auch jetzt entschieden und gelöst werden!

Unabhängig von der Notwendigkeit eines staatlichen Gymnasiums im ohnehin vernachlässigten Bamberger Osten sind Gedankenspiele  nicht verkehrt, die darauf abzielen ein Gymnasium im Landkreis zu errichten. Wegen des hohen Anteils von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis an allen weiterführenden Schulen könnte dieses sicher gut ausgelastet werden. Überlegungen in diese Richtung haben zweifelsohne ihre Berechtigung und werden ja auch schon seit Jahren erwogen. Sie müssen aber nicht zu Lasten einer bestehenden und gut etablierten Bildungseinrichtung gehen und können alle Bamberger Gymnasien entlasten, die einen mehr, die anderen weniger.

Mitteilungen Oktober 2016

Die Aufnahmeeinrichtung in Bamberg verzeichnet wieder kräftiges Wachstum. Wie die Regierung von Oberfranken mitteilte, hat sich die Belegung der Großunterkunft seit August mehr als verdoppelt. Derzeit leben dort 473 Menschen unterschiedlicher Nationalität. Der Grund für den Zuwachs ist die neue Funktion einer Erstaufnahmeeinrichtung für Oberfranken. Nach wie vor ist aber unklar, welche Dimensionen das künftige Ankunftszentrum haben soll. Aus dem FT der Wochenendausgabe vom 01. – 03.10.2016 sind die untenstehende Grafik und der Kommentar von Interesse.

Lange wurde in Bamberg auch über die Zukunft der ehemaligen JH Wolfsschlucht debattiert, ehe die Pläne reiften diese zu einem erlebnispädagogischen Kompetenz­zentrum umzubauen. Jetzt herrscht große Freude, da es gelungen ist enorme Fördermittel zu erhalten und damit den Eigenanteil der Stadt auf 10% zu drücken (siehe Anhang).

Mitteilungen vom September 2016

Bundespolizei

Zum 01.09. nimmt die Bundespolizei ihr Aus- und Fortbildungszentrum in Betrieb (FT vom 31.08). 25 Gebäude auf dem ehem. Kasernengelände werden den 800 Anwärtern und 251 Lehrkräften zur Verfügung gestellt. Weitere 400 Anwärter erwartet man im Märt 2017.

Die Eröffnung des Aus- und Fortbildungszentrums und die in diesem Zusammenhang von Thomas de Maisière angekündigte personelle Aufstockung der Bundespolizei auf 3.250 Stellen innerhalb der nächsten vier Jahre dominieren auch in überregio­nalen Medien. Im FT vom 02.08. geschieht dies in aller Breite mit dem nötigen Lokalbezug  auf den Seiten 1, 3 und 9. Auch das Rathaus Journal vom 02.09. greift dieses Thema auf der Titelseite und im Vorwort des OB (S.2) und auf S.3 auf. Dem Anhang sind mehrere Seiten dieses Journals beigefügt, die wieder kompakt einiges aufgreifen: Das neue Sicherheitskonzept bei der Sandkerwa und den Empfang für Alt-OB Herbert Lauer aus Anlass seines 70. Geburtstages, sowie Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaft in Bamberg durch eine Wirtschaftsförderung vor Ort und durch ein Willkommensangebot der Metropolregion Nürnberg. Das Bamberger Bildungsbüro hat zudem zwei neue Mitarbeiter, die sich verstärkt um Bildungsangebote für Neuzugewanderte kümmern.

unkenntnis hat der OB nach einer FT-Meldung vom 08.09. auch über die brisante Nachricht nach der die Bundespolizei vier Häuser beziehen will, die bislang für Asylbewerber vorgesehen waren. Werden diese Pläne umgesetzt, so hätte das vermutlich auch Folgen für das Kontingent an Wohnraum, das Flüchtlingen in Bamberg zur Verfügung steht. Am 09.09. meldet der FT, dass es sich bei diesen Plänen vorerst nur um einen Vorschlag handelt, den man freilich in Bamberg gerne hört. Interessant ist in dieser Frage das Verhältnis von Bund und Land. Für die Unterbringung der Flüchtlinge sind nämlich die Länder zuständig; der Bund bezahlt gegebenenfalls die notwendige Sanierung der Räume und berechnet keine Miete. Wenn also die Bereitschaftspolizei ursprünglich für einen anderen Zweck sanierte Gebäude hernimmt hat dies ohnehin der Bund finanziert, allerdings, so ist zu vermuten, aus einem anderen Topf.

Frauenhaus

Wie im FT vom 01.09. zu lesen ist, geht das Bamberger Frauenhaus neue Wege. War es bislang üblich, dass sich Frauen nur direkt an die Einrichtung des SKF (Sozialdienst katholischer Frauen) wenden konnten, so müssen künftig Opfer häuslicher Gewalt nicht mehr den ersten Schritt machen. Polizeibeamte vermitteln auf Wunsch den Kontakt zu der neugeschaffenen „pro-aktiven“ Beratungsstelle des Frauenhauses.

 

Verschiedenes

Einem Streiflicht im Lokalteil ist die Montblanc-Affäre des Bundetages gewidmet. Der Hintergrund: Für Büroausstattung stehen den Bundestagsabgeordneten seit 2009 12.000 € zur Verfügung. Manche Artikel können dabei in einem Katalog gesichtet und dann bestellt werden, darunter auch edle Schreibgeräte der Firma Montblanc. Nachdem die Bild-Zeitung die Namen und die Bestellsummen von Abgeordneten veröffentlicht hat, greift Michael Memmel in seinem „Aufgegabelt“ dieses Thema deshalb auf, weil auch der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn unter den Kunden befand, allerdings mit vergleichsweise niedrigen 300,90 € für einen Füllfederhalter.

 

 

Interessant ist auch ein Leserbrief von Andreas Stenglein, der sich mit der Aussetzung des von der CSU im Feriensenat durchgesetzten Planungsstopp des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes auseinandersetzte. Stenglein, Jg 1929, war vor der Eingemeindung Bürgermeister in BA-Gaustadt und später SPD-MdL. Stenglein zweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme an, kritisiert aber auch den „scheußlichen Klotz“, der unter OB Mathieu genehmigt worden war. Das dieses Thema in Varianten wieder kommen wird, ist abzusehen: In der Dienstagsausgabe (06.09.) sieht sich die „Bamberger Allianz“ als Zünglein an der Waage. Weinsheimer kritisiert, dass der OB im Feriensenat keine Debatte darüber hat führen lassen. Diese Debatte erwartend hatte die „BA-Fraktion“ dem CSU-Antrag nicht zugestimmt. Der OB rief zwischenzeitlich die Rechtsaufsichtsbehörde an. Die „BA“ will die Sachpunkte in einer Fraktionssitzung besprechen.

 

Wie groß die Not vieler Menschen auch in Bamberg ist, wird mittwochs und samstags sichtbar, wenn die Bamberger Tafel geöffnet ist. 100 – 130 Besucher zählt der Trägerverein durchschnittlich an den Ausgabetagen. Ein ausführlicher Bericht findet sich am 05.09. im Lokalteil des FT.

 

In einer Vorschau werden die Stätten vorgestellt, welche in diesem Jahr in Bamberg und Umgebung am „Tag des offenen Denkmals“ besichtigt werden können.

 

Chefarztprozess

Eine weitere Runde im „Chefarztprozess“ wurde ausgetragen. Wenn es nach den Verteidigern geht, sollen alle Opfer nochmals in den Zeugenstand und zudem alle Medienberichte in das Verfahren eingeführt werden. Als Gutachter soll dann Prof. Köhnken aus Kiel gehört werden, dieser war bis März 2015 Inhaber des Lehrstuhls für psychologische Diagnostik und Persönlichkeitspsychologie. Die Verteidigung spricht auch von einem „Medien-Tsunami“, der eine „Zwangläufige und massive Suggestivwirkung auf Zeugenaussagen“ gehabt habe und dem Prozess eine bestimmte Richtung gab. Dies gelte es aufzuzeigen und die Beweisaufnahme zu wiederholen.

 

Am 06.09. wird zudem bekanntgeben, dass nach dem ab 2017 gültigen Tabellen viele Autofahrer in der Region in der KfZ-Versicherung zurückgestuft werden, die Bamberger allerdings aufgrund der Unfallentwicklung im vergangenen Jahr künftig mehr zahlen müssen.

 

Tatortdreh

Drehbedingte Straßensperrungen und Inhalte des Franken-Tatorts nehmen im FT vom 07.09. erneut breiten Raum ein, ebenso der Bericht zu einer Bamberger Studentin, die bei Günter Jauchs „Wer wird Millionär“ die Chance hat einen großen Gewinn zu erzielen. Das Kaufhaus Wöhrl ist wegen seiner finanziellen Schieflage ins Gerede gekommen. Da auch in Bamberg eine Wöhrl-Filiale im ehemaligen Hohner-Gebäude besteht, herrscht Sorge. Der FT titelt: „OB Starke: Wöhrl muss bleiben“. Als ob das in der Hand des Oberbürgermeisters läge?

 

Karstadt und Innenstadt

Lokal interessant ist die Nachricht im FT vom 08.09. nach der der Besitzer der Karstadt-Tiefgarage und des Geschäftsgebäudes gewechselt hat. Bisher gehörten diese Immobilien der Fondara Immobilien AG München, neuer Besitzer ist die Kölner Art-Invest Real Estate.

 

Im künftigen Quartier an der Stadtmauer laufen derzeit die Vorbereitungen zum Abbruch des früheren Sparkassengebäudes. Zudem laufen Bodenuntersuchungen und es beginnen die Vorarbeiten für den Fernwärmeanschluss.

 

Wie auf der Titelseite des FT vom Wochenende zu lesen ist, ist Brose im Visier des US-Justizministeriums und der EU-Wettbewerbsdirektion. Laut „Bild am Sonntag“ soll es zudem schon eine Durchsuchung gegeben haben. Angeblich soll Brose Preise für Türschlösser abgesprochen haben!

 

Thema Flüchtlinge

Seit längerem wir die Rechtmäßigkeit von Ehe von minderjährigen Flüchtlingen in der Justiz diskutiert. In diesem Zusammenhang ist eine dpa-Meldung zu lesen, die auf S.3 im FT zitiert wird. Nach dieser sind derzeit fast 1.500 verheiratete Kinder und Jugendliche registriert, darunter 361, die unter 14 Jahre sind. Die Süddeutsche Zeitung bezieht sich zum gleichen Thema auf das Ausländerzentralregister und schreibt am 10./11,09. auf S.6: 1.475 minderjährige, ausländische Personen sind  mit Stichtag 31.07.16 „verheiratet“. Die Behörden gehen aber von einer höheren Dunkelziffer aus. Die meisten stammen aus Syrien (664), Afghanistan (157) und Irak (100). Manche aber auch aus europäischen Staaten, so aus Bulgaren (65), Polen (41), Rumänien (33) und Griechenland (32).

Im Lokalteil geht es um den anstehenden Schulbeginn. In Schulamtsbezirk Bamberg (BA-St und BA-L) steigt dabei die Zahl der ABC-Schützen von 1880 auf 1914. In BA gibt es derzeit 24, im Landkreis 61 Schulen.

In der Wochenendausgabe vom 03./04.09.2016 geht es einmal mehr um die Abschiebepraxis in der Bamberger Rückführungseinrichtung. Der Helferkreis „Freund statt fremd“ widerspricht dabei der Darstellung der Regierung von Oberfranken und nennt verschiedene Fälle von Abschiebungen, die aus ihrer Sicht nicht korrekt abgelaufen sind.

Vor einiger Zeit kritisierte der Flüchtlingsverein „Freund statt fremd“, wie berichtet, die Abschiebe­praxis in der Bamberger Aufnahmeeinrichtung. Die Regierung widerspricht jetzt dieser Kritik, man halte sich an geltendes Gesetz.

 

 

Kreuzfahrer

Ein Bamberger Dauerthema wird ebenfalls medial neu aufgegriffen, da es in absehbarer Zeit wieder den Stadtrat beschäftigen wird: Der Ort des Beginns von Stadtführungen für Kreuzfahrer. Dabei geht es wieder einmal um den Halt der Transferbusse für Hotelschiffsreisende. Strittig ist nach wie vor, ob diese an der Konzerthalle in der Mußstraße oder an der Promenade halten sollen. Geschäftsleute sind an letzterem interessiert, da diese Klientel in der Vergangenheit doch erheblich Geld in diversen Cafès und Läden gelassen hat.

In einem Portrait stellt der FT am vom 12.09. den Migrationsverwalter Orlando Gally vor. Dieser kam im Jahr 2000 aus dem Irak. Er engagiert sich heute für andere, die sich hier ein Leben aufbauen möchten, indem er sich als Übersetzer betätigt. Seine Ehe scheiterte durch die lange Trennung. In einem Foto wird er mit seinem 19-jährigen Sohn und seiner 14-jährigen Tochter vorgestellt. Auch seine deutsche Verlobte und das gemeinsame Kind sind hier abgelichtet.

 

Sanierung Untere Mühlen

Im Oktober soll es – so der FT am 13.09. - soweit sein: Die Kriegsruine Untere Mühlen wird abgeräumt und neu aufgebaut. Das Bauprojekt mitten in der Regnitz ist ebenso umstritten wie ersehnt!

 

Am 10. Oktober sollen die Vorbereitungen für den Neubau in Angriff genommen werden.Eigentlich war der Baubeginn für August 2016 angekündigt, wurde aber dann wegen der Sandkirchweih verschoben. Auch die webZ berichtet am 13.09. zu diesem Thema: „Für viele Bamberger ist die Ruine der Sterzersmühle ein Schandfleck und Ärgernis. Mehrmals wurden in den vergangenen Jahrzehnten Versuche unternommen, die Kriegsruine abzuräumen und durch einen Neubau zu ersetzen. Jedes Mal scheiterte das Vorhaben an heftigem Widerstand aus der Bürgerschaft – der geplante Neubau galt entweder als zu „modern“ oder zu voluminös bzw. zu hoch für das sensible Altstadt-Ensemble in naher Nachbarschaft zum Alten Rathaus. Erst die Ent­schlossen­heit des Münchner Unternehmers Johannes Kraus machte es möglich. Der Unternehmer, der in Bayern mehrere Wasserkraftwerke betreibt und dem auch das Bamberger Erba-Kraftwerk gehört, will künftig auch die Wasserkraft an der Sterzersmühle nützen. Das notwendige technische Konzept scheint ihm und seinen Leuten keine Probleme gemacht zu haben. Noch vor drei Jahren war, nach Darstellungen der Stadtwerke Bamberg, der Einbau eines Unterwasserkraftwerkes technisch nicht möglich. Allerdings wird derzeit mit einem anderen Turbinentypus als ursprünglich vorgesehen geplant, was die Betreiber nrnachbarte4r Mühlen auf den Plan rief, die um ihre Energieausbeute fürchten.

 

Für den neuen Bauherrn scheint auch der nahende Winter kein Problem zu sein: Noch heuer soll in sechs Meter Tiefe die Bodenplatte für das Bauwerk betoniert werden. Damit das Baufeld trockengelegt werden kann, wird die Regnitz abgespun­det und an der Baustelle vorbeigeleitet. Die komplette Baustelleneinrichtung soll im Fluss, auf Schwimmkörpern neben der Brücke, untergebracht werden.

 

Spätestens im Frühsommer 2018 wird das neue Haus fertig sein, sagt der Architekt des Bauvorhabens, der Bamberger Heinz Rosenberg. Dann soll über dem Wasser­kraftwerk ein Gastronomiebetrieb in den Neubau einziehen. Unter dem Dach des modernen Gebäudes sind 250 m2 Ausstellungsfläche für ein Bamberger Welterbe-Besucherzentrum (WEBZ) vorgesehen. Besonders die Platzierung an dieser Stelle ist umstritten. Die Kritik richtet sich dabei weniger gegen die mit 950.000,00 € veranschlagte Finanzierung des Projekts, bezweifelt wird vielmehr, dass sich die Aufwendungen für den Unterhalt werden erwirtschaften lassen“.

Aufnahme von Flüchtlingen in der ehem. Wohnsiedlung „Flynn-Area“

Mitteilung am 20.8.2015

Der Feriensenat des Stadtrates befasste sich am 20.8.15 mit einer Frage, die Bamberg immer mehr bewegt: Die Beherbergung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Südeuropa und Regionen im Nahen Osten sowie Afrikas.

Der Vorsitzende der FW-Stadtratsfraktion, Dieter Weinsheimer" gab dazu eine Erklärung ab, die zu teilweise heftigen Diskussion im Feriensenat führte. Hier der schriftlich vorbereitete Text zu Nachlesen.

Anrede – Dankesformel

„Wir können zwei Verantwortungsebenen unterscheiden:

  1. Die gesellschaftliche Solidarität auf Staats- bzw. Landesebene und
  2. Die Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgern in der Stadt.

Der Sachverhalt hat sich erst in den vergangenen Tagen in seiner vollen Dimension gezeigt. Die Unterschiede zwischen der bisher zur Beherbergung angestandenen Asylbewerber z.B. aus Bürgerkriegsländern und den jetzt zur Aufnahme anstehenden Flüchtlingen aus als sicher eingestuften Ländern ist uns/mir in den kurzen Gesprächen des Ältestenrats nicht so bewusst geworden. Vielleicht auch deshalb, weil andere Interessen/Vorteile für die Stadt stark im Vordergrund standen. Wir mussten uns auf die Erläuterungen des OB zu den Verhandlungsoptionen verlassen, und da schien die Entscheidung für ein Aufnahme- und Rückführungszentrum für 1500 Balkanflüchtlinge unausweichlich gewesen zu sein.

Die möglichen und jetzt tatsächlich erfassbaren Ängste und Sorgen der eigenen Bürger sind zu wenig berücksichtigt worden. Diese Ängste und Sorgen machen sich fest an dem Unterschied zwischen Asylbewerbern z.B. aus Syrien oder dem Irak gegenüber den Flüchtlingen aus dem Balkan. Die Ersteren werden alles tun, um im Land bleiben zu können, sich also zu integrieren. Bei den anderen ist eine Abschiebung nach einigen Wochen oder Monaten wahrscheinlich: Sie halten sich also nur vorübergehend bei uns im Land auf.

Angesichts der Gesamtdramatik wäre es uns lieber gewesen, wir hätten in Bamberg die noch vor kurzem geplante Erstaufnahme-Einrichtung für bis zu 600 Asylbewerber aus Bürgerkriegsländern bekommen. Für diese Einrichtung hatten sich die anwesenden Bürger bei der Info-Veranstaltung in der Gartenstadt noch mit klar erkennbarer Zustimmung ausgesprochen und im Stadtrat gab es dafür eine einstimmige Mehrheit. Auch mit den Stimmen der FW-Fraktion.

Die Situation hat sich so entwickelt, dass wir jetzt nicht ausschließen können, dass der gute Gedanke "Freund statt fremd" in der Bevölkerung Schaden nimmt.

Die eingangs meiner Rede genannte staatspolitische Ebene kann leicht nachvollzogen werden. Der Druck auf die Staatsregierung ist gewaltig und die Zugeständnisse gegenüber der Stadt haben das augenscheinlich gemacht. Wir sind aber in erster Linie gegenüber unseren Bürgern in der Stadt verantwortlich. Und nach meiner Wahrnehmung gibt es hier mittlerweile erheblichen Bedenken. Die Stadtspitze muss sich vorhalten lassen, dass sie über die Köpfe der Bürger hinweg eine schwerwiegende Entscheidung getroffen hat.

Andernorts haben sich angesichts der Meinungskraft ihrer Bürger die zuständigen Kommunalspitzen anders verhalten.

Meine Fraktion hat sich am Montag mit diesem Sachverhalt befasst und kam zu dem Ergebnis, dass ich heute dem Unbehagen in der Stadt mit meiner Stimme sichtbaren Ausdruck verleihen soll. Meine Fraktion hat sich noch vor kurzem für eine Erstaufnahme-Einrichtung für 600 Asylbewerber ausgesprochen. Obgleich unsere Hinweise und Wünsche von der Verwaltung stets missachtet worden waren.

Ich werde namens meiner Fraktion jetzt gegen eine „gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ für bis zu 1500 Asylbewerber aus den Balkanländern stimmen. Die Gründe hierfür habe ich dargelegt und werde sie nochmals kurz zusammenfassen. Was die Beurteilung der beiden zu beherbergenden Gruppen anbetrifft, werde ich mich allerdings nicht äußern.

Ich fasse also zusammen:

  1. Die Argumentation der beiden Staatsminister hat mich auf der staatspolitischen Ebene überzeugt. Ich meine auch, dass sie die von mir im Ältestenrat vorgetragene Problemstellung durchaus verstanden haben.
  2. In dem Übereinkommen zwischen Staatsregierung und der Stadt Bamberg erkenne ich überwiegend Vorteile für die Stadt.
  3. Die sachlichen Vorzüge dieses Übereinkommens werden in der Wahrnehmung der Bürgerschaft dadurch gemindert, weil die Stadtspitze in den vergangenen Monaten sich widersprüchlich und trickreich in der Frage des Erhalts der ehem. amerikanischen Wohnanlagen gezeigt hat.
  4. Viele gutmeinende Bürger fühlen sich über den Tisch gezogen, weil ihr Ja zu der Erstaufnahmeeinrichtung für 600 „echte“ Asylsuchende auf eine Zustimmung für eine Erstaufnahmeeinrichtung für 1500 Flüchtlinge ohne Bleiberecht ausgeweitet worden ist.
  5. Aus nicht angenommenen oder nicht ernstgenommenen Sorgen und Ängsten der Menschen kann leicht Ablehnung und Hass werden.
  6. Deswegen ist es für die Demokratie wichtig, dass sich die Meinungen und Stimmungen in der Bevölkerung auch in den Vertretungsorganen widerspiegeln.
  7. Wir wollen mit unserem Abstimmungsverhalten ein Zeichen setzen, dass in Bamberg nicht immer alles nur gewunken wird. Dass die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge inzwischen auch kritisch gesehen wird.“

Die einzelnen Diskussionsbeiträge können hier nicht wiedergegeben werden. Aus Sicht der FW-Fraktion erscheint der Hinweis aber wichtig, dass Oberbürgermeister Andreas Starke die Sachbeteiligung der Fraktion an der Sachdiskussion über Anträge von SPD und GAL verhindert hat. Er machte deutlich, dass ohne Zustimmung zum Beschlussantrag der Verwaltung das nicht möglich sei. Stadtrat Weinsheimer bedauert dies und erklärte, dass die FW-Fraktion sich auch weiterhin an der Diskussion humanitär-ethischen Fragen beteiligen werde.

Klausurtagung der FW-Landtagsfraktion im oberfränkischen Wirsberg

Mitteilung am 15.1.2015

Bayern: Die Freien Wähler haben rd. 10 Prozent der bayerischen Wähler hinter sich; auch in Bamberger Stadtrat stellt die FW-Fraktion mit 5 Stadträten 10 Prozent der Mitglieder. Dennoch sind Berichte im Lokalblatt FT eher selten zu lesen – und meistens negativ. Wir erwarten keine Hofberichterstattung. Aber so wie in der Süddeutschen Zeitung am 15.1.2015 zum Abschluss der Fraktionsklausur im oberfränkischen Wirsberg sollte es schon sein. > SZ-Originalbericht im PDF-Format

Weihnachts- und Neujahrsgrüße

Klare Kante zeigen

Mitteilung v. 14.10.2014

BAYERN: „Wir sind die die erfolgreichste Oppositionspartei im Landtag!” Selbstbewusst beschrieb der alte und neue Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern, Hubert Aiwanger, die Rolle seiner Partei in Bayern. Die Landesdelegiertenversammlung hat zwei Resolutionen zu den Themen TTIP ("Wir müssen hier für Transparenz zu sorgen!”) und  Stromtrassen bzw. dezentrale Energieversorgung verabschiedet. > Resolutionen im PDF-Format

Neues aus dem Landtag

Willkommen bei den Freien Wählern Bamberg

Bundespräsidentenkandidat Alexander Hold am 14.01.2017 in Neudrossenfeld Am 14.01.2017 folgten Kreisvorsitzende der FW Bezirksverbände und Bezirksvereinigungen Ober- und Unterfrankens und viele andere prominente Freie Wähler einer Einladung zum Neujahrsempfang, der diesmal in Neudrossenfeld stattfand. Unter den Geladenen waren die Landräte Söllner (Kulmbach), Kroder (Nürnberg-Land), der Landtagsvizepräsident Meyer und der stellvertretende FW-Fraktionschef Thorsten Glauber, mehrere Bürgermeiste...

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