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Aktuelles

Anträge, Anfragen und sonstige Korrespondenz können hier gefunden werden.

Stammtisch der FW Bamberg

Die Freien Wähler Bbg treffen sich in der Gaststätte Fässla (Königstraße) an (fast) jedem 2. Donnerstag im Monat zum Stammtisch. Nächster Termin:

Bildergalerie

Städtebaulichen Missstand besichtigt
Die FW Bamberg haben am 9.10.14 im Umfeld der Ottokirche eine einer Ortsbegehung durchgeführt. Man war sich mit den teilnehmenden Bürgern einig, dass die vorhandene Bebauung (ehem. Autohaus Moosmeier) ein städtebaulicher Missstand ist. 

Zahlreiche Gäste beim Besuch von Aufseßhöflein
Die FW-Bamberg besuchten am 18.9.2014 das Vorzeigedenkmal Aufseßhöflein in der Bamberger Nordflur. Andrea Fiedler gab den Gästen einen Einblick in die Geschichte des Gebäudes und in die sensible Sanierungsarbeit.

Informationsstände der FW Bamberg

Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER Bamberg am 11.1.2014 im Renaissancesaal von Schloss Geyerswörth

Besuch in der Justizvollzugsanstalt Bamberg (Café Sandbad) am 1.10.13

Ortsbegehung Schäfflergelände am 20.9.13

Einsatz für das Volksbegehren "Wahlfreiheit zwischen G9 und G8"

Besuch bei der Universität Bamberg u.a. wg Abschaffung der Studiengebühren

Kennen Sie das alte Bamberg?

Weitere Informationsquellen

Seiteninhalt

Willkommen bei den Freien Wählern Bamberg

Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Web-Seite interessieren und hoffen, Ihnen entsprechende Informationen geben zu können.

 

... aus der laufenden Arbeit

Reinigung und Hygiene in den Bamberger Kliniken

PM vom 18.12.2014

Wie sauber ist es in unseren Krankenhäusern? Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hatte die Ergebnisse einer Befragung der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. (DGKH) zum Thema Reinigung in deutschen Krankenhäusern aufgegriffen. Sie stellte dazu dezidierte Fragen über die Situation in den Bamberger Kliniken. Sie erhielt jetzt eine ausführliche Beschreibung des Reinigungsdienstes in den Krankenhäusern der Sozialstiftung Bamberg (SSB). Waren die Ergebnisse in der Studie der DGKH über die Deutschen Krankenhäuser „insgesamt sehr ernüchternd“, wie FW-Fraktionschef Dieter Weinsheimer feststellte, „so sieht die Situation in Bamberg offensichtlich wesentlich besser aus. vgl. Originalantrag > Original-Antwort

FW-Fraktion lehnt Stadthaushalt für 2015 ab

Mitteilung v. 14.12.2014

Bamberg: Die Vollversammlung des Bamberger Stadtrates hat über den Stadthaushalt für 2015 befunden. Für die FW-Fraktion machte Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer die Ablehnung an mehreren konkreten Punkten fest. Wesentlich waren hierbei die Explosion der Personalkosten, die Schuldenentwicklung im "Gesamtkonzern Stadt Bamberg", die Kosten in Höhe von 1 Mio € für den 1. Bauabschnitt eines Radweges entlang des Regensburger Rings.

Dennoch gab es auch positive Punkte: Es wurden Mittel bereitgestellt, ein „unabhängiges Gutachten für die Bahntrassenplanung“ erstellen zu lassen (auch FW-Antrag);

Die Ersatzneubauten für die Kindertagestätten Philippus, Oberlin und St. Elisabeth sowie für die Feuerwehrhalle der Löschgruppe 2/Wunderburg werden vorangetrieben (auch FW-Anträge). Für den Erhalt der Kinderspielplätze gibt es mehr Geld (auch FW-Antrag) sogar deutlich erhöht. > lies Haushaltsrede im PDF-Format

Durchbruch bei Quartier an der Stadtmauer (Citypassage)

Mitteilung am 12.12.2014

Bamberg: Nach einigen Turbulenzen scheint der Stadtrat sich jetzt auf eine Planung für das „Quartier“ geeinigt zu haben. Das Konzept „Landholding“ (Dömges + Fischer) sieht Handel und Wohnen mit etwa gleichrangiger Fläche vor. Auf die vorhandene, kleingliedrige Dachlandschaft ist Rücksicht zu nehmen. Alle Denkmale sollen erhalten und angemessen genutzt oder präsentiert werden. Zugrunde liegt diesen Eckwerten ein „Anforderungsprofil“, das von einer überfraktionellen Arbeitsgruppe erstellt worden war. Die FW-Fraktion war daran beteiligt und hat den Ergebnissen zugestimmt. Die schon vor Jahren geprägten Leitideen der Fraktion, „Stadtreparatur statt Abriss“ und "Mehr Wohnen als Handel" seien weitgehend berücksichtigt. Man hoffe jetzt, dass nicht wieder „hinter den Kulissen“ Einzelinteressen bedient werden sollen.

Quartier an der Stadtmauer: kurz vor dem Ziel!

Mitteilung am 6.12.2014

Bamberg: Am Freitag, 5.12.14, fand ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden und Bausenatssprecher zusammen mit der Stadtverwaltung statt, in dem ein Anforderungsprofil für eine Neubebauung des „Quartiers an der Stadtmauer“  erarbeitet wurde. Für die FW-Fraktion nahmen Dieter Weinsheimer und Herbert Lauer teil. Nach 17 Jahren Planung zeichnet sich jetzt ab, dass das Ziel bald erreicht sein könnte. Ein gewichtiges Wort dazu hat allerdings noch der Verwaltungsrat der Sparkasse.  Vgl. einschlägige Berichte in der Internetzeitung WebZet

Maßnahmen gegen Geruchsbelästigung durch Kompostierungsanlage

Mitteilung am 25.11.2014

Bamberg: Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Bamberg hatte am 7.10. das Thema aufgegriffen und an die Stadtverwaltung geschrieben. In der Sitzung des Umweltsenats am 18.11. wurde das Thema behandelt. Über die Sitzung berichtete der FT Bamberg am 24.11.2014 und die Internetzeitung WeBZet am 29.11.2014 > Original-Antrag im PDF-Format

Zwei Anfragen zu Verkehrsfragen

Mitteilung am 16.11.2014

Bamberg: Zwei Bürgerfragen bzw. –klagen gab die FW-Stadtratsfraktion an OB Andreas Starke weiter. Zum Einen führen Anwohner der Kunigundenruhstraße darüber Klage, dass Linienbusse verschiedener Privatunternehmen von der Ludwigstraße kommend oft durch die Kunigundenruhstraße fahren. Sie müssten eigentlich über den Pfisterberg bzw. die Pfisterstraße fahren und kürzen – vermutlich –  den Weg zum Steinweg ab.

Desweiteren fragt die Fraktion nach, wie das Fahren "auswärtiger" Fahrzeuge insb. LKW über den Stephansberg verringert werden könnte. > Anfrage Kunigundenruhstraße > Anfrage Stephansberg

Erklärung zur sozialethischen Rehabilitation der Opfer der Hexenprozesse

Mitteilung am 10.11.2014

Bamberg: Vor wenigen Wochen wurde eine künstlerischer Wettbewerb für ein „Hexenmahnmal“ in Bamberg abgeschlossen. Es kann nun damit gerechnet werden, dass das erkorene Mahnmal „Ein Brandmal auf der Haut der Stadt“ bald installiert wird. FW-Stadtrat Dieter Weinsheimer hat jetzt OB Andreas Starke daran erinnert, dass vom Stadtrat eine Erklärung zur sozialethischen Rehabilitation der Opfer der Hexenprozesse abgegeben werden soll. > Originalantrag im PDF-Format

Trauer um Helmut Täuber

Mitteilung am 4.11.2014

Bamberg: Im Alter von 71 Jahren ist der frühere Vorsitzende der Überparteilichen Bürger-Gemeinschaft (ÜBG, Vorläufer der FW Bamberg) Dr. Helmut Täuber gestorben. Der frühere Mediziner war für die ÜBG von 1996 bis 2002 Mitglied des Bamberger Stadtrats. Nach seinem Rückzug aus der Tagespolitik hat er sich „mit Leib und Seele“ verschiedenen hochrangigen Tätigkeiten im Dienst der Kirche gewidmet. Er war u.U. Diözesanleiter des Malteser Hilfsdienstes und Bamberger Delegierter für den bundesweiten Dialogprozess in der katholischen Kirche. Zudem engagierte er sich in der Hospiz-Bewegung. Die Freien Wähler Bamberg gedenken seiner und danken ihm.

Erweiterung des „begleiteten Umgangs“ durch das Stadtjugendamt

Mitteilung am 27.10.2014

Bamberg: FW-Stadträtin Dr. Ursula Redler hat bei Oberbürgermeister Starke eine Prüfung der bisherigen Praxis beim sog. „begleiteten Umgang“ beantragt. Dabei geht es um den Umgang von Kindern mit dem Elternteil, mit dem sie nicht zusammen wohnen/leben. Redler greift dabei auf ihre Erfahrungen als Familienrichterin zurück.> Antrag im PDF-Format > veröffentlicht im FT am 6.11.14


Hat sich die GAL kaufen lassen?

Mitteilung am 18.10.2014

Bamberg: Die GAL hat von der Firma BROSE eine Spende in Höhe von 10.000 € erhalten. Es ist nachvollziehbar, dass dieses Geschenk für Aufsehen gesorgt hat. Neben der GAL hat auch noch die CSU eine ähnliche Spende erhalten. Die SPD hat abgelehnt. Der Vorsitzende der Freien Wähler Bamberg, Helmut Kormann, sieht den Vorgang gelassen. Er hält es für „honorig“, dass die GAL die Spende öffentlich gemacht hat. Der Vorsitzende der FW-Stadtratsfraktion, Dieter Weinsheimer sieht die Angelegenheit kritischer: „Ausgerechnet Brose, wo wir wirklich aufpassen müssen! Sei es wegen dem aktuellen Bauvorhaben oder der Basketball-Arena.“ Er glaubt auch, dass die GAL sich hat austricksen lassen, denn dass die SPD keine Spenden erhält, sei kaum vorstellbar. Dass die GAL sich hat "kaufen lassen", glauben weder Kormann noch Weinsheimer. Der Vorgang werde aber Spuren hinterlassen.

Klare Kante zeigen

Mitteilung v. 14.10.2014

BAYERN: „Wir sind die die erfolgreichste Oppositionspartei im Landtag!” Selbstbewusst beschrieb der alte und neue Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern, Hubert Aiwanger, die Rolle seiner Partei in Bayern. Die Landesdelegiertenversammlung hat zwei Resolutionen zu den Themen TTIP ("Wir müssen hier für Transparenz zu sorgen!”) und  Stromtrassen bzw. dezentrale Energieversorgung verabschiedet. > Resolutionen im PDF-Format

Weitere Vorgehensweise zur Findung einer geeigneten Trasse für den ICE-Ausbau Bamberg

PM am 13.10.2014

Bamberg: Zum ICE-Ausbau Bamberg sind nach Ansicht der Freie-Wähler-Fraktion immer noch zu viele Fragen offen. Nach einer von der Stadt Bamberg durchgeführten Info-Veranstaltung mit Stadt- und Bürgervertretern aus dem vom Bahnlärm geplagten Oberen Rheintal, beantragt die Fraktion jetzt ein unabhängiges Gutachterbüro einzuschalten. Es sei deutlich geworden, dass im Falle der Stadt Offenburg die planerischen Vorschläge der Deutschen Bahn mit den Erkenntnissen unabhängiger Gutachter nicht in Einklang zu bringen waren/sind. > Antrag im PDF-Format

Fragestellungen zum ICE-Ausbau

Mitteilung v. 7.10.2012

Bamberg: Zur Vollversammlung des Stadtrates am Mittwoch, den 24.9.14 lag zum TOP „Zwischenbericht ICE-Ausbau“ ein vom Baureferat formulierten Fragenkatalog zum ICE-Ausbau vor. Diese Fragestellungen für eine „Plausibilitätsprüfung“ wurden von der Dt. Bahn weitgehend nicht beantwortet. Die FW-Stadtratsfraktion hat die Fragen jetzt zu einem offiziellen Fraktionsantrag erhoben. > Antrag im PDF-Format

"Silent Disco"-Abende auf der Unteren Brücke

Mitteilung, 30.9.2014

Bamberg: Die neue und junge Stadträtin der FW-Stadtratsfraktion, Dr. Ursula Redler, hat dem Geschäftsführer von Radio Galaxy/Radio Bamberg, Mischa Salzmann, einen Vorschlag zur Prüfung unterbreitet (12.8.14). "Ich möchte bei Ihnen anfragen, was Sie von der Idee halten, auf der Unteren Brücke z.B. einmal wöchentlich eine "Silent Disco" abzuhalten." > Antrag im PDF-Format

Was wurde aus einem Wahlversprechen zu den Unteren Mühlen?

PM am 14.9.2014

BAMBERG: Am 31. Januar 2014 war im Bamberger Fränkischer Tag ein großer Artikel mit der Überschrift zu lesen „Wird die Sterzermühle bald wieder klappern?“ Es wurde von der Initiative des Inhabers einer Münchner Firma für „Immobilien und Wasserkraftwerke”, Johannes Kraus, berichtet, der die Sterzermühle (Untere Mühlen) wieder herrichten will/wollte. Detailliert wurde erläutert, wie er sich das vorstellt. Begleitet wurde Kraus u.a. vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Müller.

Da der Fraktion der Freien Wähler Bamberg  das Thema auch wichtig ist, hat sie jetzt OB Andreas Starke darum gebeten, einen Sachstandsbericht zu der weiteren Entwicklung des Sachverhaltes geben zu lassen. > Antrag im PDF-Format

Widerstand gegen Haltepunkt für Kreuzfahrerbusse am Markusplatz

Mitteilung am 10.9.2014

BAMBERG: Der von der Großen Koalition im Rathaus gestellte Antrag, die Kreuzfahrerbusse am Markusplatz parken zu lassen (FT v. 19.08.2014), stößt offensichtlich auf großen Widerstand. Auch die FW-Stadtratsfraktion ist mehrfach angeschrieben bzw. angesprochen worden. Als Argumente werden angeführt, dass

  • bereits jetzt ein hohes Verkehrsaufkommen im Kreuzungsbereich Markusplatz/Kapuzinerstraße besteht
  • man bereits Schäden an den Gebäuden durch früher durchgeführte Busumleitungen habe hinnehmen müssen
  • es um die Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude im Weltkulturerbebereich geht.

Namens der FW-Fraktion hat Vorsitzender Dieter Weinsheimer die Anfragen und Beschwerden beantwortet. Er verwies insbesondere darauf, dass die FW-Fraktion ursprünglich den Vorschlag unterbreitet habe, die Kreuzfahrerbusse auf dem Parkplatz vor dem Alten Hallenbad halten zu lassen.

Weitere 100 US-Wohnungen herauslösen

Pressemitteilung am 26.8.2014

Bamberg: In einem Bericht des Fränkischen Tags (v. 13.8.2014) hieß es, dass es anlässlich der städtischen Übernahmeerklärung für die 100 US-Wohnungen der Pines-Area (Gartenstadt) rd. 180 Bewerbungen von Wohnungssuchenden gebe.

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Bamberg hat daraufhin an Oberbürgermeister Andreas Starke geschrieben und auf das ähnlich strukturierte Quartier ehemaliger US-Wohnungen am Lindenanger (Stadion) hingewiesen. > Antrag im PDF-Format > veröffentlicht im FT Bamberg am 03.9.2014  > veröffentlicht in WeBZet am 9.9.2014

"Wir haben Platz für Asylsuchende!"

Mitteilung vom 10.08.2014

Bamberg: Der Appell "Wir haben Platz für Asylsuchende!" von 36 Bamberger Persönlichkeiten, leerstehende US-Wohnungen auf dem Konversionsgelände als Asylunterkunft zu nutzen, schlägt hohe Wellen. Die Freien Wähler Bamberg begrüßen, dass ihr Stadtrat und Altoberbürgermeister Herbert Lauer diesen Appell mit unterzeichnet hat.

Situation droht zu eskalieren

Mitteilung am 28.7.2014

Bamberg: Klarheit im Umgang mit nichtöffentlichen Inhalten auf der Tagesordnung. Die FW-Fraktion hat Oberbürgermeister Andreas Starke einen Antrag gestellt, der sich mit dem Thema befasst. Konkret geht es um das Verlangen der BayGO, dass Beschlüsse (unverzüglich) bekanntzugeben sind, wenn der Geheimhaltungsgrundes wegfällt. Die Situation droht zu eskalieren. > Antrag im PDF-Format

Um das Ehrenamt zu fördern

Pressemitteilung am 16.7.2014

Bamberg: Hierfür lohnt es sich, noch Geld auszugeben. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Bamberg hat an Oberbürgermeister geschrieben, die Etablierung einer/s Ehrenamtsbeauftragten für die Stadt Bamberg prüfen zu lassen. > weiter > veröffentlicht im FT am 17.7.14

Wie sich die Flynn-Housing-Area retten ließe

Pressemitteilung am 11.7.2014

Bamberg: Wie könnte der Wohnungsbestand der amerikanischen Flynn-Housing-Area an der  Pödeldorfer Straße gerettet werden? Die Aussicht auf einen möglichen Abbruch bringt nicht nur viele Bürger in Wallung, sondern lässt auch Vorschläge gedeihen. Einen davon hat die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Bamberger jetzt zur Bearbeitung an Oberbürgermeister Andreas Starke geschickt. > weiter > veröffentlicht im FT v. 5.7.14

Mauschler unter sich

Mitteilung am 24.6.2014

Bamberg: In politisch interessierten Kreisen ist es ein Thema, ob es bei der Bildung der der großen Koalition im Bamberger Rathaus "gemeinsame Ziele" gibt. Die FW Bamberg sind sich ziemlich sicher, dass es diese außer in ein paar wenigen aktuellen Sachfragen nicht gibt. Es zeichnet sich vielmehr ab, dass es sich weniger um sachliche Ziele, sondern um die Wahrung von Vorteilen geht – auch persönliche. Das wird allein dadurch deutlich, unter welchen Umständen die Reste von BuB zu dieser „Koalition“ gestoßen sind.

Wesentlich aus politischer Sicht ist, dass die ehemals tragenden Parteien SPD und CSU zu dieser Mauschel-Koalition weder gefragt noch gehört worden sind. Die Stadtratsfraktionen haben sich verselbstständig und unterliegen deshalb auch keiner Willensbildung ihrer Parteien mehr. Damit ist ein Grundsatz der deutschen Nachkriegsdemokratie Art. 21 GG ausgehebelt. Wen schert´s noch!

Relief „Alt St. Martin“ wieder auf dem Maxplatz

Mitteilung am 31.5.2014

BAMBERG: Dem von FW-Stadtrat Wolfgang Wußmann gestellten Antrag, das Relief „Alt St. Martin“ des Bamberger Künstlers Bauer-Haderlein wieder auf dem Maxplatz aufzustellen, wurde jetzt entsprochen. Im Zuge der Anbringung der Maxplatzbegrünung, stellte das städtische Gartenamt das Relief wieder auf. Wußmann zeigte sich erfreut und meinte: "Die Wiederanbringung des aussagekräftigen Reliefs ist für Gäste und Einheimische eine Bereicherung, immer dann, wenn man sich mit der Geschichte unserer Stadt im Inselbereich befasst."

Ehrenring mit Kalkül

Mitteilung am 28.5.2014

BAMBERG: Der BroseBaskets-Trainer Chris Fleming soll den Ehrenring der Stadt Bamberg erhalten. Das haben die CSU- und SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat vorgeschlagen. Sie wollen das offensichtlich im Alleingang machen, weil sie sich politisch-populäre Vorteile davon versprechen. Bisher geübte Prinzipien werden dabei missachtet. So war es stets Ziel, im Interesse des/r zu Ehrenden ein gemeinsames Votum des Stadtrates zu erreichen.  Erst ein möglichst einstimmiger Beschluss adelt die Verleihung der zweithöchsten Auszeichnung der Stadt Bamberg.  > vgl. Pressemitteilung zum Thema in WeBZet v. 27.5.14

Wo könnte die Garellischule-Förderschule untergebracht werden?

PM vom 11.4.2014

BAMBERG: Seit einigen Monaten ist bekannt, dass ein möglicher Neubau der Bartholomeo-Garelli-Förderschule im Bereich des Josefsheims am Jakobsberg auf zum Teil heftigen Widerstand der Anwohner stößt. Zwar ist die Situation nicht genau einzuschätzen, dennoch haben sich die vier derzeitigen Fraktionen im Stadtrat gegen den geplanten Standort ausgesprochen. Die FW-Stadtratsfraktion hat deshalb danach gefragt, welche möglichen Alternativ-Standorte für einen Neubau bzw. für die Unterbringung der Bartholomeo-GarelIi-Förderschule die Stadtverwaltung sieht. > vgl. Schreiben an OB Starke unter „Tätigkeitsnachweis der FW-Fraktion“ (suche unter Datum)

Tourismus-Diskussion intensiviert sich wieder

Mitteilung am 7.04.2014

BAMBERG: Die Diskussion über den Tourismus in Bamberg wird zurzeit wieder intensiver geführt. Seitens der FW-Stadtratsfraktion hat sich Wolfgang Wußmann, als Gästeführer und wiedergewählter Stadtrat, zur Problemstellung geäußert. Er regt an:

Kurzfristig: Vermeidung sogenannter "heißer Tage" durch Nichtannahme von zu großen Tageskontingenten an bestimmten Tagen bzw. Wochenenden

Mittelfristig: Verhandlung mit Reedereien zur Eindämmung von geballter Häufung beim Anlegen von Flusskreuzfahrtschiffen bzw. wenigstens Transport der Gäste in die Stadt mit in einem Takt fahrenden Bussen; Halbierung Promenade/Markusplatz

Langfristig: Neufestlegung von Ausgangspunkten für Führungen (von Mußstr. über Markusplatz; Martinskirche; Schönleinsplatz; TKS; Mühlwörth; Bootshaus, ...

Wußmann meint, dass man solche Maßnahmen ausprobieren müsse, um letztlich Schlüsse daraus zu ziehen. Die FW-Fraktion wird sich mit den Vorschlägen noch befassen.

Treueprämie für Stadtwerke-Kunden im Bambados

Mitteilung am 19.2.2014

BAMBERG: Die FREIEN WÄHLER Bamberg haben ein Interesse daran, dass diese Negativtendenz beim Bamberger Hallenbad gestoppt wird. Sie haben deshalb beantragt,dass die Möglichkeit geprüft wird, allen Bürgerinnen und Bürgern, die treue Gas- und Stromkunden der Stadtwerke sind, einen verbilligten Eintritt in das Bambadós zu gewähren.                        > vgl. vollständiges Schreiben unter „Tätigkeitsnachweis der FW-Fraktion“ (suche unter Datum) > die Lokalzeitung Fränkischer Tag berichtete am 23.4.14

"Kleine Truppe, große Wirkung"

Mitteilung am 18.2.14

BAMBERG: "Kleine Truppe, große Wirkung" war die Überschrift des FT-Artikels (17.2.14) über ein Interview mit den Spitzenkandidatender FREIEN WÄHLER Bamberg.  Das Inteview wurde bereits am 15.2. in der  online-Ausgabe "inFranken" gebracht. Dazu eine Umfrage, wie die Arbeit der FREIEN WÄHLER im Bamberger Rathaus eingeschätzt wird. Das Ergebnis kann zwar nicht repräsentativ sein, aber es besagt, dass über 60 Prozent der Abstimmenden die Präsenz der FW im Rathaus für notwendig und sinnvoll halten.

> Das Interview ist hier im PDF-Format aufrufbar!

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